Rheinmetall eröffnet Munitionsfabrik: Spatenstich für die Zeitenwende
In Unterlüß sollen bald 200.000 Panzergeschosse im Jahr entstehen. Der Ukraine dürfte das frühestens in zwei Jahren helfen. Kanzler Olaf Scholz sieht in der neuen Produktionsstätte aber ein wichtiges...
View ArticleHuthi-Angriffe im Roten Meer: Bundesregierung beschließt Einsatz
Eine erste Fregatte ist bereits auf dem Weg ins Rote Meer, nun hat die Ampel die deutsche Beteiligung an einem EU-Einsatz vor Ort beschlossen. Der Bundestag kann allerdings sein Veto einlegen.
View ArticleNeue Mission: Bis zu 700 Bundeswehr-Soldaten sollen Handelsschiffe im Roten...
Die Marine steht vor ihrem wohl gefährlichsten Auftrag. Nach SPIEGEL-Informationen will Verteidigungsminister Pistorius bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer entsenden. Um Spannungen mit Iran zu vermeiden,...
View ArticleRusslands Angriffskrieg: Ampel-Fraktionen wollen weitere Waffenlieferungen...
Die Koalition will Kiew offenbar mehr Material im Kampf gegen Russland bereitstellen. In einem Entschließungsantrag fordern SPD, Grüne und FDP die Abgabe von »weitreichenden Waffensystemen«....
View ArticleImmobilien-Experten warnen: Mehr als 600.000 Wohnungen fehlen
Angesichts der eingebrochenen Genehmigungszahlen werden nur 150.000 neue Wohnungen pro Jahr erwartet. Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, spricht von einem...
View ArticleTaurus für Ukraine: Anton Hofreiter für Ampel-Antrag – auch ohne T-Wort
Grünenpolitiker Anton Hofreiter will für den Ukraine-Antrag der Ampel stimmen, obwohl dieser Taurus-Waffen für Kiew nicht ausdrücklich fordert: Es sei klar, was gemeint ist. Im Kanzleramt sieht man das...
View ArticleUlrike Malmendier zur Krise der Wirtschaft: »Es wird auf allen Ebenen der...
Die deutsche Wirtschaft schwächelt, die Stimmung ist düster. Die Ökonomin Ulrike Malmendier forscht in den USA – und sieht Grund zum Optimismus in ihrer Heimat. Wenn zentrale Probleme angegangen werden.
View ArticleUkraine-Russland-Krieg: Olaf Scholz (SPD) bleibt beim Nein zum Taurus
Ein Ampelantrag im Bundestag fordert die Abgabe von »weitreichenden Waffensystemen« an die Ukraine. Ist damit auch der Taurus-Marschflugkörper gemeint? Der Bundeskanzler sieht das offenbar nicht so.
View ArticleMarco Buschmann über FDP-Blockade zum EU-Lieferkettengesetz: »Man muss auch...
Verspielt die FDP mit ihrem Vorgehen Vertrauen in Brüssel? Justizminister Marco Buschmann verteidigt im SPIEGEL-Interview das Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz und anderen bereits abgesegneten...
View ArticleUkraine-Krieg: Europas verzweifelte Jagd nach Munition
Die US-Militärhilfe für die Ukraine ist im Kongress blockiert, die Europäer sind in einem Wettlauf gegen die Zeit: Können sie genug Artilleriemunition beschaffen? Auf der ganzen Welt wird nach...
View ArticleOlaf Scholz spricht kommende Woche mit Länderchefs über Flüchtlingspolitik
Eigentlich sollten Kanzler und Ministerpräsidenten turnusgemäß erst im Juni wieder gemeinsam beraten. Nun gibt es einen deutlich früheren Termin. Bei dem Treffen soll es um Flüchtlingspolitik gehen.
View ArticleHaushalt: Olaf Scholz ist gegen Kürzungen im Sozialbereich
Nachdem Finanzminister Lindner vorgeschlagen hatte, Rüstungsausgaben mit Einsparungen im Sozialbereich zu finanzieren, hagelt es Kritik. Nach Außenministerin Baerbock meldet sich nun auch der Kanzler...
View ArticleCem Özdemir über Ärger in der Ampelkoalition: »Wir streiten wie die...
Der Frust schwingt mit: Nach zwei Jahren Ampel zieht Cem Özdemir ein durchwachsenes Zwischenfazit. Die Regierung arbeitet laut dem Landwirtschaftsminister zwar passabel – verkauft sich aber miserabel.
View ArticleBezahlkarte für Flüchtlinge: FDP fordert die Grünen zum Einlenken auf
Einige Kommunen haben die Bezahlkarte für Geflüchtete schon eingeführt. FDP-Fraktionschef Dürr sieht in den Grünen die Blockierer einer bundesweiten Lösung. Die widersprechen.
View ArticleAsyl: Landkreistag möchte alle Geflüchteten zur Arbeit verpflichten
Schon jetzt können Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden, Landkreise setzen dies bislang selten um. Der Verbandspräsident plädiert nun für eine Arbeitspflicht – auch in...
View ArticleNSU: Bundesregierung plant Dokumentationszentrum für rechtsterroristische Morde
Der NSU hat über Jahre in Deutschland zehn Menschen getötet. Nun soll mit den Opferfamilien eine Gedenkstelle ausgearbeitet werden, in der auch die Rolle der Behörden beleuchtet wird.
View ArticleBund-Länder-Treffen zu Asylpolitik: Abschlussdokument wird zum Streitfall
Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz zeichnet sich ein Konflikt ab: Es geht nach SPIEGEL-Informationen um die Frage, ob die Gespräche zum Thema Flüchtlingspolitik über eine...
View ArticleBund-Länder-Treffen: Manuela Schwesig warnt Union vor Anheizen der...
Die SPD dämpft die Erwartungen an das Treffen der Länderchefs mit Olaf Scholz und versucht, Konflikten vorzubeugen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtet einen Appell an...
View ArticleRussland: Außenministerium nennt abgehörte deutsche Offiziere »unrühmliche...
Die Führung in Moskau pöbelt gegen die abgehörten deutschen Luftwaffenoffiziere: Bei ihrer Attacke bediente sich die Sprecherin des Außenministeriums einer Vorlage aus der Filmwelt.
View ArticleFlüchtlingspolitik: Länder setzen Kanzleramt eine Frist für Prüfung der...
Bei den Beratungen mit dem Kanzler machen die Länderchefs bei einem heiklen Thema Druck: Sie fordern Olaf Scholz auf, bis Juni Ergebnisse zur Prüfung der sogenannten Drittstaatenlösung vorzulegen.
View ArticleBund-Länder-Treffen: Olaf Scholz und Ministerpräsidenten betonen Gemeinsamkeiten
Viele Bundesländer sind mit kritischem Blick in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Flüchtlingspolitik gegangen. Hinterher gab es Lob von beiden Seiten – dabei sinkt die Zahl der Asylerstanträge kaum.
View ArticleOlaf Scholz bei Ländertreffen zu Migration: Speeddating mit dem Kanzler
Wie kommt die Politik beim Kampf gegen irreguläre Migration voran? Der Kanzler gibt sich nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten hochzufrieden. Doch nicht alle Länderchefs teilen seine gute Laune.
View ArticleOst-Ausschuss: Neue Chefin über einen EU-Beitritt der Ukraine, Wiederaufbau...
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft galt lange als kremlfreundlich, nun hat sich der Verband dem Wiederaufbau der Ukraine verschrieben. Die neue Chefin Cathrina Claas-Mühlhäuser erklärt, was aus...
View ArticleRentenreform: Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert Pläne des Bundes
Bei den Fachleuten macht sich die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Reform des Rentensystems keine Freunde. Zu den prominenten Kritikern gehört Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.
View ArticleFußball EM: Bundesregierung will Fanfeste bis in die Nacht ermöglichen
Von Mitte Juni bis Mitte Juli soll sich in Deutschland alles um die Fußball-EM drehen, die Vorbereitungen laufen. Die Regierung bringt jetzt Sonderregelungen fürs Public Viewing auf den Weg.
View ArticleFußball-EM 2024 in Deutschland: Warum die Angst um die Sicherheit mitspielt
Wie groß ist die Anschlagsgefahr bei der EM im Sommer? Interne Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, wie sich die Behörden auf einen Ernstfall vorbereiten. Zumal sich Israelis oder Ukrainer noch...
View ArticleWirtschaftsweise Ulrike M. Malmendier: Ärger wegen hoher Reisekosten
13.000 Euro pro Deutschlandtrip: Die Spesen der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier sorgen für Ärger in Berlin. Der Haushaltsausschuss hat deshalb die Reisekosten des gesamten Gremiums gedeckelt. Das...
View ArticleUmfrage zur Ampel-Koalition: Mehrheit sieht bei Regierung keine einzige Stärke
Mindestlohn? Deutschlandticket? Bei einigen Sachthemen kann die Ampel laut einer Umfrage bei den Bürgern punkten. Doch wenn es um mögliche Stärken geht, fallen die Ergebnisse nach SPIEGEL-Informationen...
View ArticleSeesicherheit: Union will Gesetz und mehr Kompetenzen für Bundespolizei
Pipelines, Offshore-Windparks, LNG-Terminals: Infrastruktur an Küsten und auf See ist verwundbar. Die Union will nach SPIEGEL-Informationen mit einem Gesetz für Schutz sorgen – und die Bundespolizei...
View ArticleUkraine: Kann Annalena Baerbock in der Taurus-Frage den Kanzler umstimmen?
Außenministerin Annalena Baerbock versucht, den Kanzler hinter den Kulissen zu einer Taurus-Lieferung an die Ukraine zu bewegen. Unterstützung erhält die Grüne dabei ausnahmsweise von der FDP.
View ArticleCDU und Bürgergeld: Die Agenda Merz ist eine Mogelpackung
Die CDU verkauft ihr Konzept der »Neuen Grundsicherung« als große Sozialreform. Die wirklichen Probleme ignoriert sie. Im Wahlkampf wird das kaum helfen.
View ArticleBundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg für die geplanten milliardenschweren steuerlichen Entlastungen von Unternehmen frei.
View ArticleBundesregierung verzeichnet massiven Anstieg bei Dienstreisen zwischen Bonn...
Corona hat das Arbeiten verändert – auch innerhalb der Regierung gab es den Trend zu Homeoffice und Videokonferenzen. Inzwischen pendeln Beamte aber wieder deutlich mehr zwischen Bonn und Berlin.
View ArticleCorona-Protokolle des RKI: Ampel streitet über Pandemie-Aufarbeitung
Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine Aufarbeitung des Pandemie-Krisenmanagements. Die FDP drängt, die SPD stellt sich gegen eine Enquetekommission im Bundestag.
View ArticleIsrael: Bundesregierung kritisiert neues »Al-Jazeera-Gesetz«
Premier Benjamin Netanyahu hat die Schließung des TV-Senders Al Jazeera in Israel angekündigt. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt und pocht auf Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie.
View ArticleZwischen Staatsräson und Israel-Kritik: Ein deutsches Dilemma
Die Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Wegen seiner Solidarität mit Israel gerät auch Deutschland international unter Druck. Was tut die Bundesregierung?
View ArticleBezahlkarte für Geflüchtete: Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetz
Monatelang stritten die Ampelparteien über die Bezahlkarte für Geflüchtete. Nun sollen Inhaber der Karte damit etwa Bustickets, Strom- oder Internetanschluss bezahlen können. Überweisungen ins Ausland...
View ArticleBezahlkarte für Geflüchtete: Unklarheiten bei Einführung - Berlin vorerst...
Wie viel Bargeld sollen Flüchtlinge abheben können? Wo sollen sie bezahlen können? In vielen Bundesländern sind vor der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zentrale Fragen noch offen. In Berlin...
View ArticleRussland-Ukraine-Krieg: Sahra Wagenknecht will Gerhard Schröder als...
Nach seiner Zeit als Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder Putins Gaslobbyist. Nun fordert Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, Schröder in Russland einzusetzen. Er solle mögliche...
View ArticleUkraine: Anton Hofreiter fordert zwei neue Patriot-Systeme für Kiew
Der Grüne Anton Hofreiter wirbt dafür, der Ukraine rasch mehr Waffen zur Flugabwehr zu liefern. Kiew sei darauf angewiesen. Für die Bundeswehr wäre die Abgabe weiterer Patriots verkraftbar.
View ArticleKlimaziele: »Natürlich keine Fahrverbote« - Umweltbundesamt-Chef widerspricht...
Der Chef des Umweltbundesamts weist den Vorschlag von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück, das Autofahren zur Einhaltung der Klimaziele einzuschränken. Ein Tempolimit würde mehr helfen – und die...
View ArticleImmobilien: EU beschließt emissionsfreie Gebäude ab 2050
In mehreren Schritten sollen Immobilien in der EU klimafreundlicher werden. Ab 2030 sind Neubauten betroffen, 20 Jahre später sollen auch die meisten Bestandsgebäude emissionsfrei sein.
View ArticleJulian Reichelt: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde gegen...
Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung Erfolg: Der Staat muss sich demnach »heftige und polemische Kritik gefallen lassen«.
View ArticleIran beschießt Israel, Deutschland mahnt: Bewährungsprobe für die Staatsräson...
Der iranische Angriff zeigt erneut: Israels Sicherheit ist akut gefährdet. Was kann die Bundesregierung tun, wenn sie ihre Versprechen einlösen und gleichzeitig deeskalieren will?
View ArticleChina-Strategie der Ampel: Berlin hat das chinesische Denken nicht verstanden
Die Bundesregierung hofft darauf, Peking Zugeständnisse beim Handel und im Ukrainekrieg abringen zu können. Berlin hat das chinesische Denken nicht verstanden.
View ArticleOlaf Scholz (SPD) mahnt bei EU-Partnern weitere Patriot-Systeme für die...
Olaf Scholz will nicht Kriegspartei werden. Beim Thema Waffenlieferungen greift bei ihm das Prinzip Vorsicht, sagen Kritiker. Nun versucht der Kanzler die Offensive: Deutschland leiste doch schon mehr...
View ArticleDeutsche Rüstungsexporte: Beginn des Jahres bringt Ausfuhr im großen Stil -...
Deutschland hat zu Beginn des Jahres die Ausfuhrgenehmigung von Rüstungsgütern im großen Stil erteilt. Über 70 Prozent davon gingen demnach an die Ukraine. Damit ist ein Wert aus dem vergangenen Jahr...
View ArticleAirbus-Defense-Chef kritisiert Politik und hebt Wert der Eurofighter hervor
Michael Schöllhorn, 59, Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, wirft der Politik vor, die Zeitenwende noch nicht verstanden zu haben – und sieht die Taurus-Frage anders als der Kanzler.
View ArticleMichael Theurer: Bundesregierung schlägt FDP-Politiker für...
Im Vorstand der Bundesbank waren zuletzt drei Stellen unbesetzt. Einen Posten soll jetzt der FDP-Politiker Michael Theurer übernehmen.
View ArticleAfD-Erfolge bei jungen Wählern: Die neue Generation der Protestwähler in...
Die AfD gewinnt bei 14- bis 29-Jährigen massiv an Zustimmung, zeigt eine Umfrage. Um sie zurückzugewinnen, braucht es mehr als ein paar TikTok-Videos des Kanzlers.
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